Bedingungsloses Grundeinkommen

Rettungsanker oder Sargnagel des Sozialstaats?

Streitgespräch & Diskussion: 25. Oktober 2019, 18.30 - 21 Uhr | Universität Freiburg - KG II, HS 2004

Vertiefungsseminar: 26. Oktober, 10 - 13 Uhr | Universität Freiburg, KG I, HS 1228

Völlig frei zu sein in der Entscheidung, ob und was man arbeiten will – eine verlockende Perspektive, die hierzulande seit rund 15 Jahren unter dem Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ diskutiert wird. Befürworter sehen hierin ein Instrument, um die Ungerechtigkeiten einer marktdominierten Gesellschaft auszugleichen und Spielraum für soziales Engagement, Innovation und Unternehmertum zu schaffen. Das Grundeinkommen soll gewissermaßen ein Schutzschild gegen negative Effekte der Globalisierung und der Digitalisierung sein. Den Kritikern zufolge wird genau das Gegenteil erreicht. Das Grundeinkommen ist ein Armengeld, das die Position der abhängig Beschäftigten schwächt. Es würde die Ungleichheit in der Gesellschaft nur weiter verschärfen und die Funktionsfähigkeit eines Staates auf Dauer untergraben.

Am Abend des 25. Oktober werden die beiden Referenten die Argumente der jeweiligen Seite präsentieren und in einem Streitgespräch die Belastbarkeit der Pro- und Contra-Positionen abklopfen. Für alle, die danach noch mehr wissen wollen, bieten die Freiburger Diskurse am Morgen des 26. Oktober ein Vertiefungsseminar mit den Referenten an, in dem einzelne Punkte intensiver beleuchtet und diskutiert werden können. Voraussetzung für die Teilnahme am Vertiefungsseminar ist der Besuch der Abendveranstaltung am 25. Oktober. Beide Veranstaltungen sind kostenfrei, für das Vertiefungsseminar am 26. Oktober ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte senden Sie hierzu eine Mail an kontakt@freiburger-diskurse.de.



Die Referenten und Ihre Positionen


Friederike Spiecker ist Diplom-Volkswirtin und arbeitete zuletzt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Heute ist sie als freie Wirtschaftspublizistin und Beraterin tätig. 2012 hat sie zusammen mit drei anderen Autoren das Buch „Irrweg Grundeinkommen“ veröffentlicht.


„Die Ziele, die die meisten Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) mit diesem revolutionären Ansatz anstreben, leuchten ein: Es geht um die Beseitigung von Armut, von Ausbeutung in der Erwerbsarbeit, von entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen, es geht um eine gerechtere Einkommensverteilung, um mehr kreatives Arbeiten, mehr Zeit und (ehrenamtliches) Engagement für Kinder und alte Menschen usw., kurz: um mehr Freiheit für den einzelnen Menschen, sein Leben selbstbestimmt sinnvoll zu gestalten. Doch ist das BGE tatsächlich der richtige Weg, diese Ziele zu erreichen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diejenigen, die vom BGE in erster Linie profitieren sollen, auf Dauer noch schlechter gestellt sein werden als schon heute. Denn die eigentlichen Ursachen unserer wirtschaftspolitischen Probleme werden durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit nicht behoben.

Die unabweisbare Notwendigkeit, sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen, wird den Menschen in den kommenden Jahrzehnten ohnehin ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft abverlangen. Werden parallel dazu für die Einführung eines BGE so wichtige Institutionen wie die Renten-, Kranken- und Unfallversicherung grundlegend umgebaut und noch dazu das gesamte Steuersystem umgestellt, stiege die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung für jeden einzelnen Bürger wie für die Gesellschaft insgesamt noch dramatischer – mit allen unvorhersehbaren Folgen für die politische Stabilität unseres Landes. Auch das spricht dafür, die berechtigten Ziele der BGE-Befürworter mit den vorhandenen „Bordmitteln“ unseres Wirtschaftssystems anzustreben. Dies ist tatsächlich möglich und realistischer als die Einführung eines BGE.“


Prof. Dr. Bernhard Neumärker ist Direktor der Abteilung für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie an der Universität Freiburg und seit Juni 2019 Inhaber der Götz-Werner-Professur, im Rahmen derer die Forschung zum bedingungslosen Grundeinkommen von der dm-Werner Stiftung gefördert wird.

„Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eindeutig ein Rettungsanker für eine moderne Soziale Marktwirtschaft. Ausgangspunkt ist dabei die Integration menschlicher Zeitsouveränität und Selbstbestimmung in ein Konzept eines „Neuen progressiven Ordoliberalismus“, der sich nicht nur auf herkömmliche Konsumentensouveränität bezieht. Freiwillige und faire Partizipation durch Arbeits- und Freizeitgestaltung verlangt eine Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit. Ist der Bürger je nach Höhe des BGE von Existenznöten und grundlegenden ökonomischen Sachzwängen befreit oder gar mit hinreichenden Partizipationsmöglichkeiten am üblichen gesellschaftlichen Leben ausgestattet, wird er mit einem Mix aus bezahlter, unbezahlter Arbeit oder kreativer Freizeit (z.B. „Muße“) Tätigkeiten übernehmen können, die für sein Leben als sinnstiftend erscheinen. Es werden neue Impulse für produktive, aber eben nicht zwingend fremdbestimmte Arbeit und Unternehmertum entstehen. BGE eröffnet Arbeitskräften am Erwerbsarbeitsmarkt eine Selbstbestimmung fördernde Ausstiegsoption, die Hartz IV nicht ansatzweise liefern kann. Bedürftigkeits- und Zumutbarkeitsprüfungen und Bezugsauflagen, die allesamt politisch und individuell strategisch manipuliert werden und keine echte Ausstiegsoption bieten, verwirft das BGE. Die starke Erwerbsarbeitsorientierung in Wirtschaftsbeurteilung, Arbeitsmarkt(politik) und Sozialstaat trägt zu den aufgeführten Lebenskomponenten kaum bei. Es lassen sich in der realen Politik schon Ansatzpunkte für Reformen hin zu derartigen Transferzahlungen finden: Grundrente, Klimaprämie, Bürgerfonds. Reformkonzepte zeigen, dass BGE testbar, finanzierbar, gesundheitsfördernd ist. Man erwartet sich von ihm auch, dass neben Armuts- und Ungleichheitsbelangen die Sorgewirtschaft (Care Economy) entscheidend gefördert wird.“


 

Kooperationspartner dieser Veranstaltung

 

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg


GLS Gemeinschaftsbank